Mit Schreiben vom 15.10.2025 hat das Jobcenter mir die weitere Bewilligung des Bürgergelds mitgeteilt. Weitere Angaben von mir waren also nicht erforderlich.

Am 07.10.2025 habe ich vom Jobcenter ein Schreiben bekommen, wonach ich das Schreiben der Leistungsabteilung noch nicht beantwortet hätte. Ich müsste es bis zum 18.10.2025 beantworten. Ansonsten hätte ich den Leistungsanspruch verwirkt. Ich habe ihnen das sofort erneut geschickt und das alles auch dem Generalbundesanwalt, da das offensichtlich grob rechtswidrig ist und nur der Provokation und damit der Strafvereitelung im Amt dient.

Mit Schreiben vom 23.09.2025 bin ich für den 07.10.2025 nach fast 2 Jahren zu einem Arbeitsvermittlungsgespräch geladen worden. Das ist natürlich provozierend, da Vertreter dieses Staates mich um ca. 30.000 Euro betrogen haben, mir meine Patentanmeldung, mit welcher ich mir eine eigene wirtschaftliche Existenz aufbauen wollte, offensichtlich grob rechtswidrig zwecks Provokation kaputt gemacht haben und massenhaft weitere Straftaten (insbesondere versuchte Strafvereitelung im Amt) verübt haben. Forderungen des Staates gegen mich setzen voraus, dass sich dieser Staat an die Gesetze hält und nicht in krimineller Absicht seinen Bürgern erhebliche Schäden zufügt. Ich habe dem Vermittler geschrieben und bin nicht hingegangen. Ich habe einen neuen Termin bekommen.

Mein Bürgergeld war bis zum 30.09.2025 bewilligt. Am 11.08.2025 habe ich den Antrag zur Weiterbewilligung erhalten und noch am selben Tag eingereicht. Am 06.09.2025 habe ich ein offensichtlich provozierendes Schreiben von ihnen erhalten. Ich sollte schriftlich Stellung zu Zahlungseingängen nehmen und lückenlose Kreditkartenabrechnungen der letzten 3 Monate vorlegen. Ich habe keine Kreditkarte. Es gab nur Zahlungseingänge des Jobcenters, Beitragsrückerstattungen meiner Krankenkasse, ein Verkauf über ebay in Höhe von 26,19 Euro und Gutschriften zu Retouren von Online-Händlern. Ich habe noch am selben Tag per E-Mail um die Information gebeten, welche Information benötigt wird. Die Empfangsbestätigung habe ich. Ich lebe also zur Zeit von meinen Ersparnissen. Ich soll offenbar ausgehungert werden, meine Wohnung und meine Krankenversicherung verlieren etc. Es ist naheliegend, dass ich mit den Provokationen des Jobcenters zu einer Beschwerde bzw. einer Strafanzeige bei Politikern oder einer Strafvereitelungsbehörde provoziert werden sollte, die dann mit Hilfe der falschen Rechtsprechung des BGH alles eingestellt hätten.

Januar bis März 2025 das Jobcenter bearbeitet die Übernahme der Erhöhung meines privaten Krankenkassenbeitrags zum 01.03.2025 zunächst offensichtlich böswillig falsch und lässt sie danach bis Ende März offensichtlich zwecks Provokation liegen. Die Beitragsanpassung würde sich ihnen nicht erschließen. Sie wurde also vom Jobcenter infrage gestellt. Dazu ist es gar nicht berechtigt. Ich solle bis zum 01.02.2025 die Anlage SV ausfüllen und eine Aufstellung der seit dem 01.01.2021 (!) bis laufend gezahlten Beiträge der Pflege- und der Krankenversicherung anfertigen und einreichen. Die Forderung nach Aufstellung der seit dem 01.01.2021 gezahlten Beiträge war offensichtlich völlig unnötig und diente nur der Schikane und der Provokation. Die Beiträge sind außerdem dem Jobcenter bekannt. Die in der Vergangenheit gezahlten Beiträge sind für die Übernahme der Beitragserhöhung völlig irrelevant. Ich sollte die Versicherungsscheine meiner Kranken- und meiner Pflegekasse einreichen. Beide hatten sie bereits. Die Beiträge und der Versicherungsschein der Pflegeversicherung haben außerdem nichts mit der Beitragserhöhung der Krankenversicherung zu tun. Ich habe die Aufstellung nicht angefertigt. Ich habe das komplett ignoriert. Dennoch wurde die Beitragserhöhung später übernommen. Sie wurde also nicht benötigt. In der Anlage SV wurde nach nichts neuem gefragt. Sie wurde also gar nicht benötigt. Es ist dem Jobcenter bekannt, wer ich bin, wo ich versichert bin, welche Bankverbindung meine Krankenkasse hat, und wie hoch die Beiträge sind. Es wurde nur nach den aktuellen Beiträgen gefragt. Somit ist dieses Formular zur Bearbeitung einer Beitragserhöhung völlig ungeeignet. Es kann nur bei „Neukunden“ verwendet werden. Es wurden mal wieder Unterlagen verlangt, die nicht benötigt werden, um damit Untätigkeit einzuleiten. Erinnerungen wurden ignoriert. Erst mit dem Schreiben vom 24.03.2025 wurde das erledigt. Mir war schon da klar, dass das mit der Weiterbewilligung meines Bürgergelds ähnlich ablaufen wird.

26.02.2025 bis 16.06.2025: Es gab 4 Änderungen des Geschäftsverteilungsplans beim Arbeitsgericht Aachen, nach welchen die Richterin aus dem Geschäftsbetrieb genommen worden ist. Meine Deutung ist, dass die Anklage gegen sie doch noch zugelassen worden ist.

Die Richterin arbeitet seit Januar 2025 wieder als Richterin.

19.08.2024 bis Ende 2024 die von mir beschuldigte Richterin vom Arbeitsgericht Aachen ist aus der Zuteilung neuer Fälle verschwunden.